für den schulinternen Onlineshop des Fördervereins der Havel-Grundschule
Betreiber des Onlineshops:
Förderverein der Havel-Grundschule
Goltzstraße 25
13587 Berlin
Vertretungsberechtigter Vorstand:
Kai Kraehe, Sven Diedrich, Kathrin Erath-Reim, Constanze Rosengart
Kontakt:
E-Mail: shop@shop-havel-grundschule.de
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den schulinternen Onlineshop des Fördervereins der Havel-Grundschule (nachfolgend „Förderverein“) abgegeben werden.
(2) Das Angebot des Onlineshops richtet sich ausschließlich an Mitglieder der Schulgemeinschaft der Havel-Grundschule, insbesondere an Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte, Lehrkräfte sowie sonstige schulzugehörige Personen und deren Familien (nachfolgend gemeinsam „berechtigte Besteller“).
(3) Der Onlineshop dient ausschließlich der internen Versorgung der Schulgemeinschaft mit schulbezogenen oder vereinsbezogenen Artikeln und erfolgt zur Unterstützung der Vereins- und Schulzwecke des Fördervereins.
§ 2 Anbieter und Vertragsgegenstand
(1) Anbieter der im Onlineshop angebotenen Waren ist der Förderverein der Havel-Grundschule.
(2) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von schul- oder vereinsbezogenen Artikeln (z. B. Textilien, Zubehör, Aktionsartikel oder vergleichbare Produkte), die im jeweiligen Onlineshop näher beschrieben werden.
(3) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
§ 3 Berechtigter Bestellerkreis
(1) Bestellungen dürfen ausschließlich von berechtigten Bestellern im Sinne von § 1 Abs. 2 vorgenommen werden.
(2) Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Besteller, dass er zum berechtigten Bestellerkreis gehört.
(3) Der Förderverein behält sich vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, wenn Zweifel an der Berechtigung bestehen oder eine schulinterne Zuordnung nicht möglich ist.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechend eindeutigen Schaltfläche) gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Nach Eingang der Bestellung erhält der Besteller eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande durch:
- eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, oder
- die Bereitstellung / Ausgabe der Ware, oder
- die gesonderte Zahlungsaufforderung durch den Förderverein.
(4) Der Förderverein ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn:
- der Besteller nicht zum berechtigten Bestellerkreis gehört,
- Artikel nicht verfügbar sind,
- Sammelbestellfristen oder Mindestmengen nicht erreicht werden,
- organisatorische Gründe der Ausführung entgegenstehen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise als Endpreise.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden.
(4) Der Förderverein kann die Ausführung der Bestellung von der vollständigen Zahlung abhängig machen.
§ 6 Lieferung / Ausgabe der Waren
(1) Die Ausgabe der bestellten Waren erfolgt ausschließlich im Rahmen der schulischen bzw. vereinsinternen Organisation.
(2) Die Übergabe der bestellten Waren erfolgt in der Regel:
- über die Schule,
- über die Klassenleitung,
- über das Sekretariat,
- bei schulischen Veranstaltungen,
- oder durch persönliche Abholung nach vorheriger Abstimmung.
(3) Angegebene Liefer- oder Ausgabetermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Verzögerungen können sich insbesondere durch Sammelbestellungen, Produktionszeiten, schulorganisatorische Abläufe, Ferienzeiten oder Lieferengpässe ergeben.
§ 7 Individuelle Anfertigung / Ausschluss von Widerruf und Rückgabe
(1) Die im Onlineshop angebotenen Artikel werden ganz oder teilweise erst nach Bestellung gefertigt, zusammengestellt oder individuell für den jeweiligen Besteller beschafft.
(2) Soweit die bestellten Waren nicht vorgefertigt sind und ihre Herstellung oder Auswahl maßgeblich durch die konkrete Bestellung veranlasst wird oder sie eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.
(3) Für solche individuell angefertigten oder eindeutig personalisierten Waren ist daher eine Rückgabe, ein Umtausch oder ein Widerruf ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Der Ausschluss gilt insbesondere für:
- personalisierte Artikel,
- auf Bestellung individuell gefertigte Textilien,
- Sonderanfertigungen,
- Artikel mit Namensbezug, Klassenbezug oder vergleichbarer Individualisierung,
- Artikel, die ausschließlich im Rahmen einer Sammelbestellung speziell für die Schulgemeinschaft gefertigt oder beschafft werden.
(5) Unberührt bleiben gesetzliche Rechte bei Mängeln (siehe § 8).
§ 8 Gewährleistung / Mängel
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt bzw. Ausgabe unverzüglich auf offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Beschädigungen zu prüfen.
(3) Offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen sollen dem Förderverein möglichst innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt per E-Mail mitgeteilt werden.
Diese Frist dient ausschließlich der organisatorischen Abwicklung und schränkt gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht ein.
(4) Bei berechtigten Mängeln entscheidet der Förderverein nach den gesetzlichen Vorschriften über Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), soweit dies im Einzelfall möglich und zumutbar ist.
§ 9 Haftung
(1) Der Förderverein haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Förderverein nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Förderverein nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Förderverein verarbeitet personenbezogene Daten des Bestellers ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung sowie im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(2) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Onlineshops.
§ 11 Speicherung des Vertragstextes / Bestellbestätigung
(1) Der Förderverein speichert die Bestelldaten im Rahmen der technischen und gesetzlichen Möglichkeiten.
(2) Der Besteller erhält nach Abgabe der Bestellung eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail.
(3) Die jeweils gültigen AGB können vor Abschluss der Bestellung eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.